Aktuelle Gesetzestexte

Hier eine Linkliste zu den aktuellen Gesetzestexten.

Teilweise gibt es Gesetze oder Verordnungen auf Länderebene, hier habe ich exemplarisch Niedersachsen aufgelistet. Andere Bundesländer lassen sich aber leicht bei Google finden.

Das Heilpraktikergesetz und das Infektionsschutzgesetz (zumindest Paragraphen 6, 7, 8, 9, 15, 24 und 34) sollte man quasi Wort für Wort auswendig können, inklusive korrekte Benennung der Gesetze:

• Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
• Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
•  Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)

Weitere wichtige juristische Grundlagen:

• Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
• Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
• Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
• Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
• Strafprozessordnung
• Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen
• Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG)
• Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
• Anforderungen an die Hygiene bei Punktionen und Injektionen – Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektions-
• prävention beim Robert Koch-Institut (RKI)
• Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) (Niedersachsen) (andere Bundesländer bitte ergoogeln)
• Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienste (Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 18)
• Verordnung über Medizinprodukte
• Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten
• Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) (andere Bundesländer bitte ergoogeln)
• Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH)
• Bundesgesetzbuch, Abschnitte zur rechtichen Betreuung, $$1896ff

 

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